Die Digitalwelt steht vor einem bedeutendem Wendepunkt. Der EU Data Act, der Cyber Resilience Act (CRA) und das KI-Gesetz sollen noch vor den Europawahlen im Juni 2024 beschlossen werden.
EU Data Act: Neue Regeln für Datennutzung & Sharing in der digitalen Wirtschaft
Im Zentrum dieser Entwicklung steht der EU Data Act, der in den letzten Phasen des Gesetzgebungsprozesses angelangt ist. Dieser wird den Datenzugang und die Datennutzung von nicht-personenbezogenen Daten in der gesamten EU einheitlich regeln. Nach langen Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission zeichnen sich klare Leitlinien ab. Diese betreffen nicht nur den Datenfluss innerhalb von Unternehmen, sondern auch den von Maschinen. Daten, die während der Nutzung vernetzter Maschinen oder zugehöriger Dienste generiert werden, müssen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Somit erhalten Kunden direkten Zugriff auf alle Maschinendaten und können sogar deren Weitergabe an Dritte verlangen.
Unternehmen werden aufgefordert, ihre datenbasierten Geschäftsmodelle und Verträge anzupassen, um den neuen Vorgaben zu entsprechen. Besondere Berücksichtigung finden dabei kleinere und mittlere Unternehmen, die von speziellen Regelungen profitieren können.
Es wird erwartet, dass der Data Act Anfang 2024 formal in Kraft treten wird; zur Anwendung kämen die Vorgaben dann nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten gegen Ende 2025.
Cyber Resilience Act: Neue Sicherheitsstandards für vernetzte Produkte & IT-Sicherheit
Mit Blick auf die digitale Sicherheit wird der Cyber Resilience Act (CRA) eine bedeutende Rolle spielen. Dieses Gesetz wird verbindliche Cybersicherheitsanforderungen für vernetzte Hardware- und Softwareprodukte einführen und betrifft somit auch alle vernetzten Maschinen und Komponenten.
Die Verhandlungen über den CRA verlaufen vergleichsweise reibungslos, und eine politische Einigung wird noch in diesem Jahr erwartet. Die neuen Regelungen werden dann voraussichtlich ab Mitte 2026 oder 2027 zur Anwendung kommen.
EU-KI-Gesetz: Neue Regeln für verantwortungsvolle & sichere Künstliche Intelligenz
Ein besonders viel diskutiertes Vorhaben ist das europäische Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (KI). Dieses Gesetz zielt darauf ab, ethisch fragwürdige KI-Anwendungen zu verbieten und strengere Regulierungen für so genannte „Hochrisiko-KI“ einzuführen. Diese Regelungen werden auch Hersteller von mobilen Arbeitsmaschinen betreffen, insbesondere wenn KI in sicherheitsrelevanten Funktionen eingesetzt wird.
Die Verhandlungen gestalten sich hier komplex und polarisierend, da verschiedene Ansichten über den Einsatz und die Grenzen von KI existieren. Eine Einigung wird angestrebt, jedoch wird der Zeitpunkt dieser aufgrund der vielschichtigen Diskussionen und technologischen Entwicklungen voraussichtlich erst nach den EU-Wahlen im Juni 2024 erfolgen.
